Zeigt 1 Resultat(e)
Die amerikanische Regel lebt im Patentrecht: „Ausgaben“ enthalten keine USPTO-Gehälter

Die amerikanische Regel lebt im Patentrecht: „Ausgaben“ enthalten keine USPTO-Gehälter

In einer Entscheidung, die Patentanmelder begeistern wird, hat der Oberste Gerichtshof der USA am 11. Dezember 2019 entschieden Peter gegen NantKwest, Inc.(1)Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) war nicht berechtigt, anteilige Gehälter für juristisches Personal (im Rahmen des USPTO, Anwaltskosten) als „Kosten“ in Rechtsstreitigkeiten vor Bezirksgerichten zurückzufordern. In einer kurzen Stellungnahme bestätigte der Oberste Gerichtshof die …